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In der Nacht zum Donnerstag (26.4.18) fand im Niederländischen Parlament ein Misstrauensvotum statt, welches das Vertrauen der Parlamentarier in Premierminister Mark Rutte auf die Probe stellte. Dieser hielt dem von der Opposition initiierten Votum jedoch stand. Aber wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Zuletzt verspielte Premierminister Rutte einen Teil seiner Glaubhaftigkeit, als seine Regierung die Abschaffung der Dividendensteuer durchsetzte. Angeblich, so Oppositionspolitiker, habe er wichtige Informationen über die Hintergründe dieses Beschlusses zurückgehalten. Viele Niederländer befürworteten die Dividendensteuer zudem. Obwohl die Regierung nun Unterlagen zu den Koalitionsgesprächen veröffentlichte, in denen die regierungsinterne Entscheidung zur Abschaffung der Dividendensteuer dokumentiert wurde, hatte Rutte noch im November gemeint, sich nicht daran erinnern zu können, dass bei den Koalitionsverhandlungen derartige Dokumente entstanden seien.

Der Öffentlichkeit vorzuenthalten, dass die Abschaffung der Dividendensteuer schon längst geplant war, kann sich Herr Rutte, sollte man meinen, eigentlich nicht leisten. Schließlich besitzt seine Regierung lediglich eine Mehrheit von einer Stimme gegenüber der Opposition. Die Bildung der derzeitigen Regierung im Oktober 2017 hatte länger gedauert, als jede vergangene Regierungsbildung in der Geschichte des niederländischen Staats. Die Regierung besteht nun aus vier Parteien: der rechtsliberalen Partei VVD, zu der auch Rutte gehört, den Christdemokraten (CDA), einer linksliberalen Partei (D66), sowie der ChristenUnie, einer christlichen- Partei.


Quelle Bild: Nick Potts / PA (Guardian)

Die Abschaffung der Dividendensteuer soll wohl vor allem zu einem wirtschaftlichen Klima beitragen, das internationale Konzerne anlockt, in den Niederlanden ihre Geschäfte zu betreiben oder sich im Land nieder zu lassen. Ein Beispiel dafür ist der Konzern Unilever. Der britisch-niederländische Konzern hatte bislang zwei Hauptsitze, einen in der City of London, sowie einen in der niederländischen Hafenstadt Rotterdam. Das Unternehmen beschäftigt weltweit etwa 169 Tausend Angestellte. Davon arbeiten siebeneinhalb Tausend im Vereinten Königreich und dreitausend in den Niederlanden. Nun beschloss das Unternehmen, in Zukunft nur noch einen einzigen Hauptsitz in Rotterdam zu unterhalten. Laut Unilever diene die Umstrukturierung einzig der Vereinfachung der Unternehmensstruktur. Britische Regierungsbeamte sind jedoch davon überzeugt, dass die Entscheidung, sich, zumindest was die Unternehmensführung betrifft, aus England zurückzuziehen, direkt mit dem Brexit zu tun hat. Unilever vertreibt Nahrungsmittel, Kosmetik und Putzmittel. Zum Konzern gehören viele bekannte Marken wie Knorr, Lipton, Magnum, Dove und Persil.

Was denken Sie über den Beschluss der niederländischen Regierung, die Dividendensteuer abzuschaffen? Ist dieser Schritt notwendig, um für multinationale Konzerne weiterhin attraktiv zu bleiben? Glauben Sie, dass durch den bevorstehenden Brexit in Zukunft mehr britische Unternehmen ihr Hauptquartier in die EU verlegen werden?

 

Quellen/ weiterführende Links:

https://nltimes.nl/2018/02/22/unilever-expected-pick-rotterdam-fleeing-uks-brexit

https://sputniknews.com/europe/201803161062611760-uk-netherlands-brexit-rotterdam/

http://www.tagesschau.de/ausland/niederlande-rutte-regierung-101.html

https://www.ad.nl/politiek/achterdocht-achtervolgt-rutte-iii-nu~a556a9ea/

http://www.tagblatt.ch/nachrichten/international/hollands-premier-uebersteht-misstrauensvotum;art253652,5276378

https://www.theguardian.com/business/2018/mar/15/unilever-brexit-rotterdam-hq-london

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